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Ausgleichsklauseln und Darlehen – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Allgemeine Ausgleichsklauseln in arbeitsrechtlichen Vergleichen erfassen keine Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers aus einem Darlehen.

Darlehensrückzahlungsanspruch…

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem interessanten Urteil festgestellt, das allgemeine Ausgleichsklauseln grundsätzlich Darlehensrückzahlungsansprüche von Arbeitgebern nicht erfassen. Dem Fall lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatten, im Rahmen dessen sie vereinbarten, dass durch den Aufhebungsvertrag sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche erloschen sind.

…wird von Ausgleichsklausel nicht erfasst

Hierbei hatte der Arbeitgeber offensichtlich vergessen, dass er noch einen Rückzahlungsanspruch bzgl. eines von ihm gewährten Darlehens gegenüber dem Arbeitnehmer hatte. Vor Gericht stritt man sich dann darum, ob der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers besteht oder eben nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Rückzahlungsanspruch nach wie vor besteht, d. h. von der allgemeinen Ausgleichsklausel nicht erfasst wird. Begründet hat dies das Bundesarbeitsgericht damit, dass es sich nach dem Wortlaut bei dem Darlehensrückzahlungsanspruch nicht um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis handelt, sondern nur mit diesem lose in Verbindung steht.

Keine überzeugende Argumentation

Ich finde, dass diese Argumentation im Ergebnis nicht überzeugt. Klar ist, dass beispielsweise gesetzliche Ansprüche (Urlaubsansprüche) von Ausgleichsklauseln nicht erfasst werden, d. h. auch dann noch geltend gemacht werden können, wenn eine entsprechende Ausgleichsklausel vereinbart wurde. Bei einem Darlehensrückzahlungsanspruch eines Arbeitgebers handelt es sich jedoch nicht um einen gesetzlichen Anspruch. Auch wenn der Rückzahlungsanspruch des Darlehens nicht direkt aus dem Arbeitsverhältnis folgt, so steht er jedoch mit diesem in einem so engen Zusammenhang, dass der Anspruch eigentlich von der Ausgleichsklausel erfasst sein müsste.

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Rechtsanwälte

Fachanwältin für Familienrecht sowie Fachanwältin für Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht Andrea Borgmann-Witting

Andrea Borgmann-Witting

„Ich bin Vollblutjuristin“, sagt Andrea Borgmann-Witting. Das bedeutet für sie: Zum einen über jedes Mandanten-Anliegen den umfassenden Überblick gewinnen und dadurch „das große Ganze“ im Blick haben – zum anderen eine Gesamtregelung anstreben, mit der beide Seiten zufrieden sind. Diese Grundsätze gelten für sie sowohl im Ehe- und Familienrecht als auch im Erbrecht.

Konsequenterweise strebt Andrea Borgmann-Witting – mit Einfühlungsvermögen und gesundem Menschenverstand – außergerichtliche Einigungen an. Kommt es allerdings zum Prozess, geht sie mit Maximalforderungen in den Gerichtssaal. Dann spielt ihr Verhandlungsgeschick eine große Rolle – und das hat viel mit Erfahrung zu tun.

Andrea Borgmann-Witting, Mutter von zwei Kindern, ist seit 2001 Fachanwältin für Familienrecht und seit 2007 Fachanwältin für Erbrecht. Sie geht gerne in die Oper und interessiert sich für zeitgenössische Kunst. Den körperlichen Ausgleich holt sie sich regelmäßig auf dem Tennisplatz.

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Witting

Markus Witting

Arbeit – damit auch berufliche Zukunft, Karriere, Geld – steht im Zentrum unseres Lebens. Und daher will Markus Witting dort helfen, wo Menschen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in rechtlichen Streit geraten. Sein Gebiet und seine große Freude ist das Arbeitsrecht. Da geht es um Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge und Abfindungszahlungen. Oder anders: Um alle Belange des Arbeitsrechts.

Markus Wittings Basis für gute Rechtsberatung und auch Erfolg vor Gericht ist seine hohe fachliche Kompetenz. Er ist seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Berlin ist Lebensmittelpunkt von ihm und seiner Familie. In seiner Freizeit treibt er gerne Sport und geht –am liebsten mit seiner Frau – auf Reisen. Und manchmal überkommt ihn seine Liebe für alte Autos.