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Befristung durch Vergleich – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Ein zwischen den Parteien ausgehandelter gerichtlicher Vergleich rechtfertigt keine Befristung. Der Vergleichsvorschlag muß vom Gericht kommen.

Vergleich der Parteien ist kein Befristungsgrund

Bekanntermaßen können sachliche Befristungen von den Arbeitsgerichten überprüft werden. Ein sachlicher Grund, der explizit im Teilzeit- und Befristungsgesetz aufgeführt ist, ist § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG. Danach ist eine Befristung sachlich gerechtfertigt, sofern die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde der Vergleich jedoch lediglich von den Parteien ausgearbeitet. Danach hat das Arbeitsgericht durch Beschluss das Zustandekommen des Vergleiches nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt. Nach Vergleichsabschluss hat der Arbeitnehmer erneut eine Entfristungsklage erhoben, und dies zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat.

Gerichtlich vorgeschlagener Vergleich rechtfertigt Befristung

Argumentiert wurde insofern vom Bundesarbeitsgericht, dass der Vergleichsvorschlag nicht vom Gericht erstellt wurde und somit nicht vom Gericht auf seine Angemessenheit kontrolliert worden sei. Daher habe ein Vergleich, der von den Parteien vorgeschlagen wird und dessen Zustandekommen das Gericht lediglich formal feststellt, nicht die Wirkung, dass hierauf rechtssicher eine Befristung erfolgen könne. Wir meinen, dass diese Rechtsprechung richtig ist. Sind Sie daher von diesem oder einen vergleichbaren Fall betroffen, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

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Rechtsanwälte

Fachanwältin für Familienrecht sowie Fachanwältin für Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht Andrea Borgmann-Witting

Andrea Borgmann-Witting

„Ich bin Vollblutjuristin“, sagt Andrea Borgmann-Witting. Das bedeutet für sie: Zum einen über jedes Mandanten-Anliegen den umfassenden Überblick gewinnen und dadurch „das große Ganze“ im Blick haben – zum anderen eine Gesamtregelung anstreben, mit der beide Seiten zufrieden sind. Diese Grundsätze gelten für sie sowohl im Ehe- und Familienrecht als auch im Erbrecht.

Konsequenterweise strebt Andrea Borgmann-Witting – mit Einfühlungsvermögen und gesundem Menschenverstand – außergerichtliche Einigungen an. Kommt es allerdings zum Prozess, geht sie mit Maximalforderungen in den Gerichtssaal. Dann spielt ihr Verhandlungsgeschick eine große Rolle – und das hat viel mit Erfahrung zu tun.

Andrea Borgmann-Witting, Mutter von zwei Kindern, ist seit 2001 Fachanwältin für Familienrecht und seit 2007 Fachanwältin für Erbrecht. Sie geht gerne in die Oper und interessiert sich für zeitgenössische Kunst. Den körperlichen Ausgleich holt sie sich regelmäßig auf dem Tennisplatz.

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Witting

Markus Witting

Arbeit – damit auch berufliche Zukunft, Karriere, Geld – steht im Zentrum unseres Lebens. Und daher will Markus Witting dort helfen, wo Menschen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in rechtlichen Streit geraten. Sein Gebiet und seine große Freude ist das Arbeitsrecht. Da geht es um Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge und Abfindungszahlungen. Oder anders: Um alle Belange des Arbeitsrechts.

Markus Wittings Basis für gute Rechtsberatung und auch Erfolg vor Gericht ist seine hohe fachliche Kompetenz. Er ist seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Berlin ist Lebensmittelpunkt von ihm und seiner Familie. In seiner Freizeit treibt er gerne Sport und geht –am liebsten mit seiner Frau – auf Reisen. Und manchmal überkommt ihn seine Liebe für alte Autos.