Arbeitsrecht – Kündigung wegen Diebstahls

Anwalt Arbeitsrecht Berlin informiert:

Nicht erst seit dem Fall “Emmely” wird in der Öffentlichkeit kontrovers über die Kündigung bei einem behaupteten bzw. bewiesenen Diebstahl diskutiert. Obwohl die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in der Regel arbeitnehmerfreundlich ist, gilt dies dann nicht, sofern es um Diebstahl geht. Hierzu ein Fall, der sich tatsächlich so ereignet hat:

Der 50jährige Metallschlosser S. ist bei der M-AG seit dem 1. Mai 1990 angestellt. S. ist gegenüber vier Kindern unterhaltsverpflichtet. Am 10. Mai 2009 verkauft der S. an einen Schrotthändler auf dem Werkshof der M-AG liegenden Metallschrott für 100,00 €, obwohl der S. hierzu weder eine Ermächtigung, noch in der Vergangenheit derartige Verkäufe getätigt hat. Den Reinerlös in Höhe von 100,00 € zahlt der S. sodann noch am gleichen Tage auf ein Konto des Betriebsrates der M-AG ein, wobei dieses Konto vom Betriebsrat als „Sozialkasse“ für alle Arbeitnehmer des Betriebes geführt wird.

Der Personalleiter der M-AG erfährt hiervon am 15. Mai 2009 und erklärt am 22. Mai 2009 die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber S. Der S. erhebt gegenüber die ihm ausgesprochene Kündigung form- und fristgerecht Kündigungsschutzklage. Im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht trägt die M-AG vor, die Kündigung sei auf jeden Fall gerechtfertigt, da S. überhaupt keine Berechtigung zum Verkauf des Metallschrotts gehabt und sich im übrigen die 100,00 € rechtswidrig angeeignet habe, um sie sodann dem Betriebsrat zu geben. Bei einer solchen Sachlage sei eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf jeden Fall gerechtfertigt.

Der S. trägt vor, sein Verhalten sei zwar nicht gerechtfertigt gewesen, allerdings sei auch eine fristlose Kündigung unangemessen, da er sich das Geld schließlich nicht zueignen, sondern vielmehr der Sozialkasse des Betriebsrats schenken wollte. Er habe daher rein aus altruistischen Motiven gehandelt. Im übrigen sei dem Arbeitgeber überhaupt kein Schaden entstanden, da die Sozialkasse steuerrechtlich dem Arbeitgeber zuzurechnen sei. Ferner sei die Kündigung aufgrund seiner langer Betriebszugehörigkeit, seines bereits fortgeschrittenen Alters und der damit einhergehenden schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sowie unter Berücksichtigung der erheblichen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber vier Kindern auf jeden Fall unangemessen.

Wie wird das Arbeitsgericht entscheiden?

Lösung: Das Arbeitsgericht wird die Rechtmäßigkeit der Kündigung feststellen. Das vom S. zu Lasten seines Arbeitgebers begangene Vermögensdelikt (Unterschlagung bzw. Diebstahl) von Firmeneigentum rechtfertigt in der Regel die außerordentliche Kündigung. Ein Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitszeit im Eigentum des Arbeitgebers stehende Sachen an einen Dritten verkauft, begeht eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in gravierender Weise. Genau dies hat der S. vollzogen. Ohne als Metallschlosser irgendwelche rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für die M-AG zu besitzen hat er Schrott, der erkennbar im Eigentum der M-AG stand, während seiner Arbeitszeit ohne Einschaltung eines zu derartigen Verkäufen befugten Mitarbeiters verkauft. Hieran ändert auch nichts, dass der S. die 100,00 € letztlich nicht für sich behalten wollte, sondern diese der Sozialkasse des Betriebsrats zuleitete. Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, ob, an wen und zu welchem Preis sein Eigentum verkauft wird. Ferner wäre selbst der Kaufpreis, wenn die Tat nicht zufällig entdeckt worden wäre, dem Arbeitgeber endgültig entzogen gewesen, auch wenn das Geld auf ein formell dem Arbeitgeber zustehenden, aber allein vom Betriebsrat verwalteten Sparkonto, eingezahlt wurde. Da der Arbeitgeber vom Verkauf nichts wusste, konnte er über den von dem Schrotthändler gezahlten Kaufpreis nicht wie ein Eigentümer verfügen.

Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wird auch nicht durch eine fehlende Abmahnung unrechtmäßig. Grundsätzlich ist zwar auch bei Störungen des Arbeitsverhältnisses im Vertrauensbereich das Erfordernis einer Abmahnung zu prüfen. Eine Abmahnung ist jedenfalls dann vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich, sofern es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann. Allerdings ist eine Kündigung regelmäßig immer dann entbehrlich, sofern es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar war und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Hierbei ist darauf abzustellen, ob dem Arbeitnehmer bewusst war, dass er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt. Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen, da es für den S. ohne Probleme erkennbar war, dass er sich durch den Verkauf des Schrotts und der Zuleitung der 100,00 € an den Betriebsrat einer schweren Pflichtverletzung schuldig gemacht hat und der S. wohl nicht erwarten konnte, dass sein Arbeitgeber sein Fehlverhalten hinnimmt.

Nach alledem ist die Kündigung rechtmäßig, da der dem S. gegenüber erhobene Vorwurf einer strafbaren Handlung so schwerwiegend ist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem S. und der M-AG nachhaltig und unwiederbringbar gestört ist. Hieran können auch die Dauer der Beschäftigung von 19 Jahren, das Alter des S., sowie dessen Unterhaltsverpflichtungen nichts ändern, so dass es im Ergebnis dabei verbleibt, dass die Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers geht, mithin die Kündigung rechtmäßig ist.

Abwandlung: Wie verhält sich der Sachverhalt, sofern S. nicht Metallschrott im Wert von 100,00 €, sondern lediglich in Höhe von 1,00 € verkauft hätte? Ändert sich dann die Betrachtungsweise?

Lösung: Nein, die Betrachtungsweise ändert sich nicht. Auch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung bzw. Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Vorbehaltlich einer vorzunehmenden Interessenabwägung im Einzelfall ist primär entscheidend, dass der Arbeitnehmer durch sein Verhalten das Vertrauensverhältnis gestört hat. Insofern kann es nicht darauf ankommen, wie hoch der eingetretene Schaden ist. Die Rechtsprechung hat mehrfach außerordentliche Kündigungen für rechtsmäßig gehalten, denen lediglich ein Diebstahl von Vermögenswerten zugrunde lagen, deren Wert 1,00 DM betragen hat.

Zu beachten ist jedoch, dass es sich hierbei um Grenzfälle handelt. Insbesondere bei den Instanzgerichten dürfte bei Diebstählen von äußerst geringwertigen Sachen eine größere Toleranz vorhanden sein.

Abwandlung: Ändert sich die Betrachtungsweise, sofern der Personalleiter von der Unterschlagung bzw. des Diebstahls des S. bereits am 10. Mai 2009 erfahren hätte, jedoch gleichwohl erst drei Wochen später, also am 31. Mai 2009 die fristlose Kündigung ausgesprochen und die Kündigung nicht begründet hätte?

Lösung: Ja, die Situation ändert sich, da eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der die Kündigung rechtfertigenden Tatsachen erfolgen kann. Der Personalleiter hatte bereits am 10. Mai 2009 erfahren, dass der Arbeitnehmer Eigentum der Metallbau AG unterschlagen hat, so dass die gegenüber dem Arbeitnehmer am 31. Mai 2009 ausgesprochene Kündigung auf jeden Fall außerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgte. Dies hat zur Folge, daß die außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet wird, d.h. die Kündigung bleibt bestehen, wobei jedoch das Arbeitsverhältnis nicht mehr fristlos, sondern vielmehr fristgerecht beendet wird,

Kündigungen brauchen aber grundsätzlich nicht begründet zu werden; sie sind auch ohne Begründung voll wirksam. Lediglich im Falle des § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB (also auf Verlangen des Arbeitnehmers) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Sofern er dies unterlässt, bleibt die Kündigung gleichwohl wirksam; der Arbeitgeber kann sich jedoch unter Umständen schadensersatzpflichtig machen.


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