Angestellte Rechtsanwälte – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin
Für angestellte Rechtsanwälte gelten die besonderen Regeln der leitenden Angestellten nicht. Sie sind meist nicht leitende Angestellte.
Benachteiligung der leitenden Angestellten
Leitende Angestellte genießen einen besonderen Vertrauensschutz. Kündigungsrechtlich sind leitende Angestellte jedoch benachteiligt. Zwar genießt auch ein leitender Angestellter grundsätzlich Kündigungsschutz. Allerdings kann der Arbeitgeber bei einem leitenden Angestellten das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, ohne hierfür einen wichtigen Grund haben zu müssen.
Rechtsanwalt kein leitender Angestellter
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber argumentiert, der Rechtsanwalt sei bereits deswegen leitender Angestellter, da er schon kraft Berufsrecht weitgehend unabhängig und eigenverantwortlich im Außenverhältnis, d.h. gegenüber den Mandanten auftrete. Dieser Ansicht ist das BAG im Ergebnis nicht gefolgt. Vielmehr hat das BAG angenommen, dass es nicht auf die formale Rechtstellung des angestellten Steuerberaters/Rechtsanwalts ankomme; entscheidend sei vielmehr, ob der betreffende Arbeitnehmer tatsächlich die Rechte und Pflichten eines leitenden Angestellten habe, was vom BAG vorliegend verneint wurde.
Eine richtige Entscheidung
Die Entscheidung des BAG passt ins Bild. Das BAG stellt nach wie vor sehr hohe Anforderungen an das Bestehen einer leitenden Anstellung. Ich meine, im Ergebnis auch zu Recht, da eben hierdurch zahlreiche Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden.
