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Kündigung und Betriebsrat – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der Betriebsrat muss zur beabsichtigten Kündigung nur ordnungsgemäß angehört werden – die Zustimmung des Betriebsrats ist nicht erforderlich!

Betriebsratsanhörung zur Kündigung

Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass der Betriebsrat einer beabsichtigten Kündigung zustimmen muss. Dem ist nicht so. Der Betriebsrat muss vom Arbeitgeber lediglich ordnungsgemäß angehört werden. Hierbei sind die Arbeitsgerichte allerdings streng. Sofern die Anhörung nicht ordnungsgemäß war, d.h. der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht vollständig alle Gründe, die zur Kündigung führen sollen, mitgeteilt hat, wird die gesamte Kündigung unwirksam.

Betriebsratsanhörung muß richtig sein

Ich habe es schon mehrfach erlebt, dass vor Gericht Kündigungen „kippen“, d.h. als unwirksam angesehen werden, da die Betriebsratsanhörung vom Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Obwohl man es nicht glauben mag, geschieht dies sehr häufig, so dass die Betriebsratsanhörung nach wie vor ein häufiger Ansatzpunkt ist, um eine Kündigung „zu knacken“.

Reaktion des Betriebsrats

Es ist im Übrigen auch nicht egal, wie der Betriebsrat auf eine Anhörung reagiert. Sofern der Betriebsrat keine Stellungnahme abgibt bzw. der Kündigung zustimmt, ist dies grundsätzlich für den Arbeitnehmer folgenlos. Sofern der Betriebsrat aber einer ordentlichen Kündigung aus einer der in § 102 Abs. 3 BetrVG aufgeführten Gründe frist- und ordnungsgemäß widerspricht, kann der Arbeitnehmer gem. § 102 Abs. 5 BetrVG die Weiterbeschäftigung während des Arbeitsgerichtsprozesses verlangen, sofern er Klage erhoben hat.

Weiterbeschäftigung geltend machen

Aus meiner langjährigen Erfahrung zeigt sich, dass dies ein sehr guter Ansatzpunkt ist, um den Arbeitgeber unter Druck zu setzen, da der Weiterbeschäftigungsanspruch während der gesamten Prozessdauer besteht und dies, d.h. das Verbleiben des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers, für den Arbeitgeber oft nur schwer hinzunehmen ist. Dem Arbeitgeber droht also ein „Gesichtsverlust“.

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Rechtsanwälte

Andrea
Borgmann-Witting

Fachanwältin für Familienrecht
sowie Fachanwältin für Erbrecht

„Ich bin Vollblutjuristin“, sagt Andrea Borgmann-Witting. Das bedeutet für sie: Zum einen über jedes Mandanten-Anliegen den umfassenden Überblick gewinnen und dadurch „das große Ganze“ im Blick haben – zum anderen eine Gesamtregelung anstreben, mit der beide Seiten zufrieden sind. Diese Grundsätze gelten für sie sowohl im Ehe- und Familienrecht als auch im Erbrecht.

Konsequenterweise strebt Andrea Borgmann-Witting – mit Einfühlungsvermögen und gesundem Menschenverstand – außergerichtliche Einigungen an. Kommt es allerdings zum Prozess, geht sie mit Maximalforderungen in den Gerichtssaal. Dann spielt ihr Verhandlungsgeschick eine große Rolle – und das hat viel mit Erfahrung zu tun.

Andrea Borgmann-Witting, Mutter von zwei Kindern, ist seit 2001 Fachanwältin für Familienrecht und seit 2007 Fachanwältin für Erbrecht. Sie geht gerne in die Oper und interessiert sich für zeitgenössische Kunst. Den körperlichen Ausgleich holt sie sich regelmäßig auf dem Tennisplatz.

Markus
Witting

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeit – damit auch berufliche Zukunft, Karriere, Geld – steht im Zentrum unseres Lebens. Und daher will Markus Witting dort helfen, wo Menschen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in rechtlichen Streit geraten. Sein Gebiet und seine große Freude ist das Arbeitsrecht. Da geht es um Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge und Abfindungszahlungen. Oder anders: Um alle Belange des Arbeitsrechts.

Markus Wittings Basis für gute Rechtsberatung und auch Erfolg vor Gericht ist seine hohe fachliche Kompetenz. Er ist seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Berlin ist Lebensmittelpunkt von ihm und seiner Familie. In seiner Freizeit treibt er gerne Sport und geht –am liebsten mit seiner Frau – auf Reisen. Und manchmal überkommt ihn seine Liebe für alte Autos.

Kosten

Wir garantieren volle Transparenz von Kosten und Leistungen. Zusammen mit Ihnen, unseren Mandanten, besprechen und vereinbaren wir alle notwendigen Schritte und den damit verbundenen Aufwand. Grundsätzlich rechnen wir nach Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ab. Im Einzelfall werden Stunden- oder Pauschalhonorarvereinbarungen getroffen.

Eine (außergerichtliche) Erstberatung bieten wir Ihnen für 226,10 Euro (inkl. Umsatzsteuer) an. Diese Pauschale deckt ein etwa einstündiges Gespräch ab – und etwa soviel Zeit brauchen und nehmen wir uns auch für eine erste Beratung.

Eine Rechtsschutzversicherung bietet Vorteile, dadurch ist für den Mandanten einiges einfacher. So ist beispielsweise die Erstberatung häufig abgedeckt. Nach Zusage der Kostendeckung fallen für Sie keine weiteren Kosten an – bis auf eine etwaige Selbstbeteiligung. Im Familien- und Erbrecht gelten gesonderte Konditionen. Wir kümmern uns um Korrespondenz und Abrechnung mit Ihrer Versicherung.

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