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Kündigung wegen Sozialversicherungspflicht – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Eine Sozialversicherungspflicht kann nie zur Kündigung führen. Andernfalls würden Arbeitnehmer wegen des Eintritts der Sozialversicherungspflicht bestraft.

Keine Kündigung wegen Sozialversicherungspflicht

Die eintretende Sozialversicherungspflicht eines als sozialversicherungsfreien Studenten angestellten Mitarbeiters stellt nach neuer Rechtsprechung des BAG keinen Kündigungsgrund dar. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Arbeitgeber einen Studenten anstellte, um ihn sozialversicherungsfrei beschäftigen zu können. Dies war möglich, da eine bestimmte monatliche Stundenzahl sowie eine bestimmte Studiendauer nicht überschritten wurde. Allerdings studierte der Student zu lange, mit der Folge, dass Sozialversicherungspflicht eintrat und der Arbeitgeber entsprechende Sozialversicherungsbeiträge abführen mußte. Dies ließ sich der Arbeitgeber nicht gefallen und  kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers fristgerecht aus personenbedingten Gründen.

Aber eventuell Änderungskündigung

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein personenbedingter Grund nicht gegeben sei, mithin die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht möglich sei. An dem Arbeitsverhältnis ändere sich nichts, selbst wenn der Arbeitgeber nunmehr Sozialversicherungsbeiträge abzuführen habe. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings offen gelassen, ob ein solcher Tatbestand eine Änderungskündigung rechtfertigen könnte.
Ich meine, daß dies eine richtige Entscheidung ist. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben oder direkt betroffen sein, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

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Rechtsanwälte

Fachanwältin für Familienrecht sowie Fachanwältin für Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht Andrea Borgmann-Witting

Andrea Borgmann-Witting

„Ich bin Vollblutjuristin“, sagt Andrea Borgmann-Witting. Das bedeutet für sie: Zum einen über jedes Mandanten-Anliegen den umfassenden Überblick gewinnen und dadurch „das große Ganze“ im Blick haben – zum anderen eine Gesamtregelung anstreben, mit der beide Seiten zufrieden sind. Diese Grundsätze gelten für sie sowohl im Ehe- und Familienrecht als auch im Erbrecht.

Konsequenterweise strebt Andrea Borgmann-Witting – mit Einfühlungsvermögen und gesundem Menschenverstand – außergerichtliche Einigungen an. Kommt es allerdings zum Prozess, geht sie mit Maximalforderungen in den Gerichtssaal. Dann spielt ihr Verhandlungsgeschick eine große Rolle – und das hat viel mit Erfahrung zu tun.

Andrea Borgmann-Witting, Mutter von zwei Kindern, ist seit 2001 Fachanwältin für Familienrecht und seit 2007 Fachanwältin für Erbrecht. Sie geht gerne in die Oper und interessiert sich für zeitgenössische Kunst. Den körperlichen Ausgleich holt sie sich regelmäßig auf dem Tennisplatz.

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Witting

Markus Witting

Arbeit – damit auch berufliche Zukunft, Karriere, Geld – steht im Zentrum unseres Lebens. Und daher will Markus Witting dort helfen, wo Menschen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in rechtlichen Streit geraten. Sein Gebiet und seine große Freude ist das Arbeitsrecht. Da geht es um Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge und Abfindungszahlungen. Oder anders: Um alle Belange des Arbeitsrechts.

Markus Wittings Basis für gute Rechtsberatung und auch Erfolg vor Gericht ist seine hohe fachliche Kompetenz. Er ist seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Berlin ist Lebensmittelpunkt von ihm und seiner Familie. In seiner Freizeit treibt er gerne Sport und geht –am liebsten mit seiner Frau – auf Reisen. Und manchmal überkommt ihn seine Liebe für alte Autos.