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Stichtagsklauseln – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Stichtagsklauseln in Betriebsvereinbarungen sind unwirksam. Ansonsten drohen dem Arbeitnehmer ungerechtfertigte Lohnkürzungen.

Stichtagklausel ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung erkannt, dass Stichtagsklauseln unwirksam sind. Hintergrund der Entscheidung war eine in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Stichtagsklausel, nach der das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt (30.06. des Folgejahres) bestanden haben muss, um dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine variable Vergütung (Provision) zu geben.

Ansonsten droht Lohnkürzung

Eine derartige Stichtagsklausel hält das Bundesarbeitsgericht für unwirksam. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht damit begründet, dass es sich bei der variablen Vergütung um Arbeitsentgelt handele und der Anspruch hierauf nicht von einem Stichtag abhängig gemacht werden dürfe. Schließlich werde durch die variable Vergütung eine unmittelbare Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung ausgeglichen, so dass dies nicht von einer derartigen Formalie abhängig gemacht werden dürfe. Dies käme in letzter Konsequenz einer unberechtigten Lohnkürzung gleich, so dass die getroffene Stichtagsregelung unwirksam sei.

Fazit:

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte weitreichende Folgen haben, da in Betriebsvereinbarungen oftmals Stichtagsklauseln vereinbart wurden. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

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Rechtsanwälte

Fachanwältin für Familienrecht sowie Fachanwältin für Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht Andrea Borgmann-Witting

Andrea Borgmann-Witting

„Ich bin Vollblutjuristin“, sagt Andrea Borgmann-Witting. Das bedeutet für sie: Zum einen über jedes Mandanten-Anliegen den umfassenden Überblick gewinnen und dadurch „das große Ganze“ im Blick haben – zum anderen eine Gesamtregelung anstreben, mit der beide Seiten zufrieden sind. Diese Grundsätze gelten für sie sowohl im Ehe- und Familienrecht als auch im Erbrecht.

Konsequenterweise strebt Andrea Borgmann-Witting – mit Einfühlungsvermögen und gesundem Menschenverstand – außergerichtliche Einigungen an. Kommt es allerdings zum Prozess, geht sie mit Maximalforderungen in den Gerichtssaal. Dann spielt ihr Verhandlungsgeschick eine große Rolle – und das hat viel mit Erfahrung zu tun.

Andrea Borgmann-Witting, Mutter von zwei Kindern, ist seit 2001 Fachanwältin für Familienrecht und seit 2007 Fachanwältin für Erbrecht. Sie geht gerne in die Oper und interessiert sich für zeitgenössische Kunst. Den körperlichen Ausgleich holt sie sich regelmäßig auf dem Tennisplatz.

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Witting

Markus Witting

Arbeit – damit auch berufliche Zukunft, Karriere, Geld – steht im Zentrum unseres Lebens. Und daher will Markus Witting dort helfen, wo Menschen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in rechtlichen Streit geraten. Sein Gebiet und seine große Freude ist das Arbeitsrecht. Da geht es um Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge und Abfindungszahlungen. Oder anders: Um alle Belange des Arbeitsrechts.

Markus Wittings Basis für gute Rechtsberatung und auch Erfolg vor Gericht ist seine hohe fachliche Kompetenz. Er ist seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Berlin ist Lebensmittelpunkt von ihm und seiner Familie. In seiner Freizeit treibt er gerne Sport und geht –am liebsten mit seiner Frau – auf Reisen. Und manchmal überkommt ihn seine Liebe für alte Autos.